A1: Überall im und auf dem Land: der liberalen, freiheitlichen und offenen Gesellschaft ein Gesicht geben

Nach dem wir aus dem brandenburgischen Landtag ausgeschieden sind, werden unsere
Kommunalpolitiker*innen noch stärker als das Gesicht für bündnisgrüne Werte und
Ideen wahrgenommen werden. Um bereits jetzt den Grundstein für einen
Wiedereinzug in den Landtag zu legen, müssen wir uns sowohl in den städtischen
Gebieten aber vor allem in den ländlichen Regionen inhaltlich wie auch
strukturell breiter aufstellen. Das ist auch deswegen dringlich, weil die
brandenburgische Landesregierung aus SPD/BSW eine Wackelpudding-Koalition ist,
deren Halbwertszeit mehr als ungewiss erscheint. Schneller als gedacht, können
wir auch in Brandenburg wieder vor Neuwahlen stehen.

Unser Angebot: eine liberale, freiheitliche und offene Gesellschaft vor Ort

Eine offene, liberale und freiheitliche Gesellschaft basiert auf Prinzipien, die
Freiheit, Pluralität und den respektvollen Diskurs in den Mittelpunkt stellen.
Diese Werte sind nicht nur abstrakte Ideale, sondern finden ihre Verwirklichung
vor Ort, in den Kommunen in denen wir leben. Eine solche Gesellschaft ist kein
fertiger Zustand, sondern ein fortwährender Prozess, der Mut, Engagement und den
kritisches Diskurs erfordert.

Eine offene Gesellschaft, die Freiheit und Fortschritt ermöglicht, setzt ein
gesellschaftliches Klima voraus, das Kritik zulässt und verschiedene Meinungen
wertschätzt auch wenn sie manchmal schwer zu ertragen sind. Offenheit bedeutet
demnach, nicht an vermeintlich unumstößlichen Wahrheiten festzuhalten, sondern
Raum für Debatten und konstruktive Veränderungen zu schaffen. Diese Offenheit
ist insbesondere auf lokaler Ebene von Bedeutung, wo unterschiedliche
Lebensentwürfe, Ansichten, kulturelle Hintergründe und eine zunehmende
politische Spaltung direkt aufeinandertreffen. Wir sehen es als unsere Aufgabe
vor Ort an, diesen Raum für Vielfalt zu schützen, für Mehrheiten und
Minderheiten gleichermaßen und weiter auszubauen, indem wir Vorurteile abbauen,
den Dialog fördern und allen Bürger*innen die Möglichkeit zur Teilhabe geben.
Eine freie Gesellschaft lebt von den Menschen, die sich vor Ort einbringen und
Verantwortung übernehmen.

Bei der Gestaltung von Teilhabeprozessen und gesellschaftlicher Diskussion ist
es essenziell, die ostdeutschen Erfahrungen, Denkweisen und spezifischen
Lebensrealitäten einzubeziehen. Besonders im Hinblick auf die tiefgreifenden
Umbrüche der Nachwendezeit sollten die Ursachen und Auswirkungen von Differenzen
thematisiert werden, um Verständnis, Anerkennung und Vertrauen zu fördern. Nur
durch eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und den daraus
resultierenden Herausforderungen können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärken und eine demokratische Kultur auf Augenhöhe fördern.

Eine offene Gesellschaft, wie wir sie anstreben, muss daher die Balance zwischen
individueller Freiheit und sozialer Verantwortung finden. Es geht darum, den
Einzelnen in seiner Einzigartigkeit zu stärken, ohne dabei die Gemeinschaft aus
dem Blick zu verlieren. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, Strukturen zu
schaffen, die Teilhabe ermöglichen: durch transparente Entscheidungsprozesse,
offene Bürgerbeteiligung und einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen wie
Bildung, Kultur und sozialer Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir uns gegen
Tendenzen wehren, die Offenheit und Vielfalt gefährden – sei es durch Intoleranz
ob religiöser oder politischer Natur, durch Ausgrenzung oder den Rückzug hinter
Mauern in abgeschottete Denkweisen.

Vor Ort, in den Gemeinden und Kommunen, wird dieses Angebot einer freien,
offenen Gesellschaft erlebbar. Unser Angebot ist daher mehr als ein politisches
Ziel – es ist die Einladung, gemeinsam an einer Gesellschaft zu arbeiten, die
Freiheit nicht nur schützt, sondern auch aktiv gestaltet.

Stadt und Land gemeinsam denken – für eine zukunftsfähige Entwicklung

Um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten, ist es unabdingbar, die
Anliegen, Sorgen und Nöte der ländlichen Regionen stärker in den Blick zu
nehmen. Ländliche Räume stehen oft im Zentrum zentraler gesellschaftlicher und
ökologischer Herausforderungen. So wird beispielsweise die Energiewende mit
Windkraft- und Photovoltaikanlagen gerade auf dem Land konkret umgesetzt. Diese
Projekte ebnen den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung, lösen jedoch
häufig auch Konflikte vor Ort aus – etwa durch Bedenken hinsichtlich des
Landschaftsbildes oder einer unzureichenden Einbindung der betroffenen
Bevölkerung.

Auch der Klimaschutz zeigt sich in ländlichen Gebieten durch Maßnahmen wie die
Wiedervernässung von Mooren ganz direkt. Während solche Projekte einen
entscheidenden Beitrag zur Bindung von CO₂ leisten, stellen sie für Landwirte
und andere Betroffene erhebliche Herausforderungen dar, da wertvolle
Bewirtschaftungsflächen verloren gehen können. Ähnlich ambivalent ist der
Artenschutz zu bewerten, der sich durch die Rückkehr des Wolfes gerade in
ländlichen Räumen konkretisiert. Obwohl die Rückkehr bedrohter Arten befördert
wird, sorgen sie zugleich für Verunsicherung und wirtschaftliche Belastungen,
insbesondere bei Weidetierhaltern.

Zugleich greifen viele politische Lösungen, die auf städtische Herausforderungen
zugeschnitten sind, in ländlichen Gebieten oft nicht. So verpufft beispielsweise
auf dem Land das Anliegen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auszubauen,
wenn Busse und Bahnen aufgrund von geringen Taktzeiten oder einer mangelhaften
Erreichbarkeit für die Bevölkerung kaum nutzbar sind. Auch die Digitalisierung
zeigt Schwächen, da viele ländliche Regionen bis heute nicht flächendeckend mit
schnellem Internet versorgt sind. Diese Defizite verdeutlichen, dass eine
stärkere Abstimmung zwischen Stadt und Land dringend notwendig ist, um die
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aber auch der unterschiedlichen
Lebensentwürfe zu gewährleisten.

Stadt und Land sind in vielerlei Hinsicht eng miteinander verbunden und
voneinander abhängig. Ländliche Räume leisten beispielsweise einen Beitrag zur
Lebensmittelversorgung und stellen Energie bereit, die in den Städten konsumiert
werden, während städtische Ballungszentren wiederum Dienstleistungen bieten, die
für alle essenziell sind. Zudem beeinflussen demografische Entwicklungen, wie
die Abwanderung junger Menschen aus vielen brandenburgischen Landkreisen und die
damit einhergehende Überalterung der ländlichen Regionen, die langfristige
Lebensfähigkeit des ländlichen Raums erheblich. Durch gezielte Förderung von
Arbeitsplätzen und einer höheren Lebensqualität auf dem Land muss dieser Trend
gebremst werden.

Auch die Ressourcenknappheit in Städten könnte durch eine engere Zusammenarbeit
mit dem Umland entschärft werden, etwa durch die Förderung regionaler
Versorgungsketten oder gemeinsamer Wohnbauprojekte. Darüber hinaus trägt das
kulturelle Leben in ländlichen Regionen, mit der Pflege brandenburgischer
Traditionen, Veranstaltungen und einzigartigen Naturlandschaften, wesentlich zur
gesellschaftlichen Vielfalt und dem Zusammenhalt bei.

Um diese Herausforderungen und Potenziale zu adressieren, bedarf es eines
überregionalen Ansatzes. Maßnahmen wie regionale Wertschöpfungsinitiativen,
Bürgerforen oder flexible Mobilitätsangebote können die Akzeptanz politischer
Entscheidungen erhöhen und die Lebensqualität in ländlichen Gebieten deutlich
verbessern. Ebenso ist es dringend erforderlich, die digitale Infrastruktur
flächendeckend auszubauen, um das Arbeiten und Leben auf dem Land attraktiver zu
machen. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen eine Politik, die Stadt und
Land gleichermaßen einbezieht und diese Perspektiven sinnvoll miteinander
verbindet.

Mensch und Argument im Mittelpunkt - Umgang mit der AfD

Gerade in ländlichen Regionen erfährt die AfD in Brandenburg eine starke
Zustimmung. Wir lehnen eine Zusammenarbeiten mit der AfD ab, weil wir eine
völlig gegensätzliche Haltung haben und Vertreter*innen der Partei gesichert
rechtsextrem sind. Wir stehen auf dem Fundament des Grundgesetzes, für eine
liberale, eine freiheitliche, eine offene Gesellschaft. Daran messen wir in den
kommunalen Parlamenten die Anträge und Kandidierenden aller Parteien, auch die
der AfD und stimmen auf Basis dieser Werte darüber ab. Deswegen begegnen wir
auch der AfD in der politischen Arbeit mit inhaltlichen Argumenten, um deren
Wähler*innen für das demokratische Parteienspektrum und liberale Werte
zurückzugewinnen. Wir wissen, dass Menschen sich nicht nur durch inhaltliche
Argumente überzeugen lassen und oft Entscheidungen auch emotional getroffen
werden. Gleichzeitig wollen wir bei sachlichen Fragen sachlich bleiben. Dabei
darf die klare und unmissverständliche Abgrenzung zu Funktionär*innen und
Sympathisant*innen der AfD, die sich rassistisch, frauenfeindlich, ausgrenzend
und menschenverachtend äußern, keine Mauer zu ihren Wähler*innen sein. Diese
sind oftmals im Gegensatz zu vielen Parteifunktionär*innen nicht rechtsextrem
oder demokratiefeindlich. Sie kommen oftmals aus der Mitte der Gesellschaft. Wir
dürfen die Debatten nicht einseitig auf die Abgrenzung fokussieren, sondern
aufnehmen, was deren Wähler*innen und die Mitte der Gesellschaft im Alltag
beschäftigt.