Nach dem wir aus dem brandenburgischen Landtag ausgeschieden sind, werden unsere Kommunalpolitiker*innen noch stärker als das Gesicht für bündnisgrüne Werte und Ideen wahrgenommen werden. Um bereits jetzt den Grundstein für einen Wiedereinzug in den Landtag zu legen, müssen wir uns sowohl in den städtischen Gebieten aber vor allem in den ländlichen Regionen inhaltlich wie auch strukturell breiter aufstellen. Das ist auch deswegen dringlich, weil die brandenburgische Landesregierung aus SPD/BSW eine Wackelpudding-Koalition ist, deren Halbwertszeit mehr als ungewiss erscheint. Schneller als gedacht, können wir auch in Brandenburg wieder vor Neuwahlen stehen.

Unser Angebot: eine liberale, freiheitliche und offene Gesellschaft vor Ort

Eine offene, liberale und freiheitliche Gesellschaft basiert auf Prinzipien, die Freiheit, Pluralität und den respektvollen Diskurs in den Mittelpunkt stellen. Diese Werte sind nicht nur abstrakte Ideale, sondern finden ihre Verwirklichung vor Ort, in den Kommunen in denen wir leben. Eine solche Gesellschaft ist kein fertiger Zustand, sondern ein fortwährender Prozess, der Mut, Engagement und den kritisches Diskurs erfordert.

Eine offene Gesellschaft, die Freiheit und Fortschritt ermöglicht, setzt ein gesellschaftliches Klima voraus, das Kritik zulässt und verschiedene Meinungen wertschätzt auch wenn sie manchmal schwer zu ertragen sind. Offenheit bedeutet demnach, nicht an vermeintlich unumstößlichen Wahrheiten festzuhalten, sondern Raum für Debatten und konstruktive Veränderungen zu schaffen. Diese Offenheit ist insbesondere auf lokaler Ebene von Bedeutung, wo unterschiedliche Lebensentwürfe, Ansichten, kulturelle Hintergründe und eine zunehmende politische Spaltung direkt aufeinandertreffen. Wir sehen es als unsere Aufgabe vor Ort an, diesen Raum für Vielfalt zu schützen, für Mehrheiten und Minderheiten gleichermaßen und weiter auszubauen, indem wir Vorurteile abbauen, den Dialog fördern und allen Bürger*innen die Möglichkeit zur Teilhabe geben. Eine freie Gesellschaft lebt von den Menschen, die sich vor Ort einbringen und Verantwortung übernehmen.

Bei der Gestaltung von Teilhabeprozessen und gesellschaftlicher Diskussion ist es essenziell, die ostdeutschen Erfahrungen, Denkweisen und spezifischen Lebensrealitäten einzubeziehen. Besonders im Hinblick auf die tiefgreifenden Umbrüche der Nachwendezeit sollten die Ursachen und Auswirkungen von Differenzen thematisiert werden, um Verständnis, Anerkennung und Vertrauen zu fördern. Nur durch eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und den daraus resultierenden Herausforderungen können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine demokratische Kultur auf Augenhöhe fördern.

Eine offene Gesellschaft, wie wir sie anstreben, muss daher die Balance zwischen individueller Freiheit und sozialer Verantwortung finden. Es geht darum, den Einzelnen in seiner Einzigartigkeit zu stärken, ohne dabei die Gemeinschaft aus dem Blick zu verlieren. Auf kommunaler Ebene bedeutet dies, Strukturen zu schaffen, die Teilhabe ermöglichen: durch transparente Entscheidungsprozesse, offene Bürgerbeteiligung und einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen wie Bildung, Kultur und sozialer Unterstützung. Gleichzeitig müssen wir uns gegen Tendenzen wehren, die Offenheit und Vielfalt gefährden – sei es durch Intoleranz ob religiöser oder politischer Natur, durch Ausgrenzung oder den Rückzug hinter Mauern in abgeschottete Denkweisen.

Vor Ort, in den Gemeinden und Kommunen, wird dieses Angebot einer freien, offenen Gesellschaft erlebbar. Unser Angebot ist daher mehr als ein politisches Ziel – es ist die Einladung, gemeinsam an einer Gesellschaft zu arbeiten, die Freiheit nicht nur schützt, sondern auch aktiv gestaltet.

Stadt und Land gemeinsam denken – für eine zukunftsfähige Entwicklung

Um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten, ist es unabdingbar, die Anliegen, Sorgen und Nöte der ländlichen Regionen stärker in den Blick zu nehmen. Ländliche Räume stehen oft im Zentrum zentraler gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen. So wird beispielsweise die Energiewende mit Windkraft- und Photovoltaikanlagen gerade auf dem Land konkret umgesetzt. Diese Projekte ebnen den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung, lösen jedoch häufig auch Konflikte vor Ort aus – etwa durch Bedenken hinsichtlich des Landschaftsbildes oder einer unzureichenden Einbindung der betroffenen Bevölkerung.

Auch der Klimaschutz zeigt sich in ländlichen Gebieten durch Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren ganz direkt. Während solche Projekte einen entscheidenden Beitrag zur Bindung von CO₂ leisten, stellen sie für Landwirte und andere Betroffene erhebliche Herausforderungen dar, da wertvolle Bewirtschaftungsflächen verloren gehen können. Ähnlich ambivalent ist der Artenschutz zu bewerten, der sich durch die Rückkehr des Wolfes gerade in ländlichen Räumen konkretisiert. Obwohl die Rückkehr bedrohter Arten befördert wird, sorgen sie zugleich für Verunsicherung und wirtschaftliche Belastungen, insbesondere bei Weidetierhaltern.

Zugleich greifen viele politische Lösungen, die auf städtische Herausforderungen zugeschnitten sind, in ländlichen Gebieten oft nicht. So verpufft beispielsweise auf dem Land das Anliegen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auszubauen, wenn Busse und Bahnen aufgrund von geringen Taktzeiten oder einer mangelhaften Erreichbarkeit für die Bevölkerung kaum nutzbar sind. Auch die Digitalisierung zeigt Schwächen, da viele ländliche Regionen bis heute nicht flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sind. Diese Defizite verdeutlichen, dass eine stärkere Abstimmung zwischen Stadt und Land dringend notwendig ist, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aber auch der unterschiedlichen Lebensentwürfe zu gewährleisten.

Stadt und Land sind in vielerlei Hinsicht eng miteinander verbunden und voneinander abhängig. Ländliche Räume leisten beispielsweise einen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und stellen Energie bereit, die in den Städten konsumiert werden, während städtische Ballungszentren wiederum Dienstleistungen bieten, die für alle essenziell sind. Zudem beeinflussen demografische Entwicklungen, wie die Abwanderung junger Menschen aus vielen brandenburgischen Landkreisen und die damit einhergehende Überalterung der ländlichen Regionen, die langfristige Lebensfähigkeit des ländlichen Raums erheblich. Durch gezielte Förderung von Arbeitsplätzen und einer höheren Lebensqualität auf dem Land muss dieser Trend gebremst werden.

Auch die Ressourcenknappheit in Städten könnte durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Umland entschärft werden, etwa durch die Förderung regionaler Versorgungsketten oder gemeinsamer Wohnbauprojekte. Darüber hinaus trägt das kulturelle Leben in ländlichen Regionen, mit der Pflege brandenburgischer Traditionen, Veranstaltungen und einzigartigen Naturlandschaften, wesentlich zur gesellschaftlichen Vielfalt und dem Zusammenhalt bei.

Um diese Herausforderungen und Potenziale zu adressieren, bedarf es eines überregionalen Ansatzes. Maßnahmen wie regionale Wertschöpfungsinitiativen, Bürgerforen oder flexible Mobilitätsangebote können die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöhen und die Lebensqualität in ländlichen Gebieten deutlich verbessern. Ebenso ist es dringend erforderlich, die digitale Infrastruktur flächendeckend auszubauen, um das Arbeiten und Leben auf dem Land attraktiver zu machen. Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen eine Politik, die Stadt und Land gleichermaßen einbezieht und diese Perspektiven sinnvoll miteinander verbindet.

Mensch und Argument im Mittelpunkt - Umgang mit der AfD

Gerade in ländlichen Regionen erfährt die AfD in Brandenburg eine starke Zustimmung. Wir lehnen eine Zusammenarbeiten mit der AfD ab, weil wir eine völlig gegensätzliche Haltung haben und Vertreter*innen der Partei gesichert rechtsextrem sind. Wir stehen auf dem Fundament des Grundgesetzes, für eine liberale, eine freiheitliche, eine offene Gesellschaft. Daran messen wir in den kommunalen Parlamenten die Anträge und Kandidierenden aller Parteien, auch die der AfD und stimmen auf Basis dieser Werte darüber ab. Deswegen begegnen wir auch der AfD in der politischen Arbeit mit inhaltlichen Argumenten, um deren Wähler*innen für das demokratische Parteienspektrum und liberale Werte zurückzugewinnen. Wir wissen, dass Menschen sich nicht nur durch inhaltliche Argumente überzeugen lassen und oft Entscheidungen auch emotional getroffen werden. Gleichzeitig wollen wir bei sachlichen Fragen sachlich bleiben. Dabei darf die klare und unmissverständliche Abgrenzung zu Funktionär*innen und Sympathisant*innen der AfD, die sich rassistisch, frauenfeindlich, ausgrenzend und menschenverachtend äußern, keine Mauer zu ihren Wähler*innen sein. Diese sind oftmals im Gegensatz zu vielen Parteifunktionär*innen nicht rechtsextrem oder demokratiefeindlich. Sie kommen oftmals aus der Mitte der Gesellschaft. Wir dürfen die Debatten nicht einseitig auf die Abgrenzung fokussieren, sondern aufnehmen, was deren Wähler*innen und die Mitte der Gesellschaft im Alltag beschäftigt.